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Cannabis zu medizinischen Zwecken: Indonesisches Gericht lehnt Revision des Betäubungsmittelgesetzes ab

Am Mittwoch, den 20. Juli 2022, wies das Verfassungsgericht Indonesiens den Antrag auf eine gerichtliche Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes des Landes zurück. Dieses hätte den Weg für eine Legalisierung der Cannabispflanze zu medizinischen Zwecken ebnen können. Die Richter waren jedoch der Ansicht, dass es nicht genügend Beweise und noch zu wenig Forschung gab, um eine solche Initiative zu rechtfertigen. Sie forderten die Regierung daher auf, umgehend die therapeutische Verwendung von medizinischem Cannabis zu erforschen.

Indonesien bleibt ängstlich in Bezug auf medizinisch nutzbares Gras

Unterstützt von Organisationen der Zivilgesellschaft reichten die Mütter von drei Kindern mit zerebraler Lähmung eine Klage gegen die strengen Drogengesetze des Landes im Jahr 2020 ein. Sie plädierten für die Verwendung von Marihuana zu medizinischen Zwecken, um die Symptome ihrer Kinder behandeln zu können. Der Antrag wurde abgelehnt.

Richterin Suhartoyo sagte, das Gericht habe die Regierung beauftragt, in der Not Nachfolgetests durchzuführen, damit die Ergebnisse als Grundlage für die Festlegung von Richtlinien und möglicherweise die Änderung von Gesetzen dienen könnten...

Dazu muss man wissen, dass Südostasien eines der strengsten Drogengesetze der Welt hat, wobei die Strafen für den Besitz oder auch nur den Handel mit großen Mengen an Drogen von Zuchthaus bis lebenslänglich oder Todesstrafe reichen können.

Um dies zu ändern und ihren Fall zu gewinnen, hatten die Kläger darauf bestanden, dass das Verbot, Betäubungsmittel aus medizinischen Gründen verwenden zu dürfen, eine verfassungsmäßige Verletzung des Rechts der Bürger auf Zugang zu Gesundheitsdiensten und auf die Nutzung der Entwicklung von Wissenschaft und Technologie darstellte.

Eine Regierung, die angesichts bedürftiger Familien unter Druck steht

Yosua Octavian vom Institut für Rechtshilfe, einer an dem Fall beteiligten Gruppe der Zivilgesellschaft, enthüllte, dass für sie das Verfassungsgericht lediglich die Verantwortung auf die Regierung übertragen hat, indem es sie aufforderte, unverzüglich Untersuchungen durchzuführen.

Folglich werden Personen, die Cannabis aus gesundheitlichen Gründen konsumieren, auch weiterhin dafür bestraft werden. Während die Nation jedoch Gesetze erlässt, befinden sich die Eltern von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in einem Wettlauf gegen die Zeit...

Das indonesische Parlament hat sich verpflichtet, umfassende Studien über die Vorteile von medizinischem Cannabis durchzuführen. Jede Entscheidung in Richtung seiner Legalisierung würde auf die Entscheidung Thailands folgen, das als erstes asiatisches Land die Pflanze 2018 zu therapeutischen Zwecken und anschließend in diesem Jahr den Anbau und Konsum erlaubte.

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